Die direkte Demokratie der Schweiz im Brennglas

Die direkte Demokratie. Der Inbegriff der vollen Mitbestimmung. Das Beste, was die Demokratie zu bieten hat. Alle dürfen mitreden. Niemand steht über dem anderen.

So in etwa werden vermutlich die meisten die direkte Demokratie beschreiben. Ich wohne in der Schweiz, dem Land mit der längsten Tradition der direkten Demokratie und wollte mir diese etwas genauer anschauen. Zunächst müssen wir schauen, wie die direkte Demokratie in der Schweiz genau funktioniert.

Das politische System ist in der Schweiz ohnehin schon komplizierter als in den meisten anderen Staaten. Das liegt an einer Eigenheit der Schweiz, der sogenannten Zauberformel. Diese besagt, dass die drei grössten Parteien der Bundesversammlung (das Schweizer Parlament) jeweils zwei Bundesräte stellen, und die viertgrösste Partei jeweils einen. Im Moment sind dies Simonetta Sommaruga und Alain Berset von der SP, Ignazio Cassis und Karin Keller-Suter von der FDP, Ueli Maurer und Guy Parmelin von der SVP und Viola Amherd von der CVP. So sind die wichtigsten Parteien an der Regierung beteiligt und müssen, trotz gewaltiger Differenzen, irgendwie einen Konsens finden.

Der Bundesrat der Schweiz (Stand Dezember 2018)

Die zweite Spezialität der Schweizer Demokratie sind die Volksentscheide. Dabei muss man unterscheiden auf eidgenössischer Ebene zwischen Verfassungsänderungen, die in jedem Fall vor das Volk gebracht werden müssen, dem fakultativen Referendum, bei dem eine Unterschriftenzahl von 50 000 Stimmberechtigten ein bereits beschlossenes Gesetz zur Abstimmung gebracht wird und der Volksinitiative, mit welcher Bürgerinnen und Bürger bei einer Unterschriftenanzahl von 100 000 Stimmberechtigten eigene Ideen vorbringen können. Abstimmungen finden je nachdem drei bis vier Mal im Jahr statt. Da die Schweiz föderal aufgebaut ist, gibt es in den verschiedenen Kantonen und Gemeinden am gleichen Datum auch Abstimmungen über regionale und lokale Fragen.

Was ziehen wir daraus für Schlüsse?

Nun hört sich das auf den ersten Blick ja nett und basisdemokratisch an. Bis man ein wenig tiefer gräbt. Wie oben bereits erwähnt, dürfen nur Stimmberechtigte Initiativen einreichen und darüber abstimmen. Wie gilt man als stimmberechtigt in der Schweiz? Man muss: a) die Volljährigkeit erreicht haben, b) die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzen und c) urteilsfähig sein, d. h. nicht dauernd durch einen Vormund betreut werden.

Vor allem der zweite Punkt hat es in sich. Denn: der Ausländeranteil in der Schweiz ist so hoch wie fast nirgends sonst in Europa, über 2 Millionen der 8 Millionen in der Schweiz lebenden Personen haben die Schweizer Staatsangehörigkeit nicht (Stand 2017). Wie erhält man diese? Die betreffende Person muss 12 Jahre in der Schweiz wohnhaft gewesen sein, nicht den Kanton oder Gemeinde gewechselt haben, ansonsten erhöht sich der Betrag.

die betreffende Person muss 12 Jahre in der Schweiz wohnhaft sein und darf in dieser Zeit nicht die Gemeinde wechseln, ansonsten erhöht sich die Dauer

Damit geht es aber erst richtig los. Für den Antrag des Schweizer Bürgerrechts werden mindestens über 800 CHF fällig. Das ist trotz des Klischees der reichen Schweiz nicht wenig und für Viele eine ziemliche Hemmschwelle.

Also ist es 25% der Bevölkerung, die die Volksentscheide genauso betreffen, grundsätzlich nicht erlaubt, an den Abstimmungen teilzunehmen. Bleiben 75%. Da die Wahlbeteiligung bei durchschnittlich zwischen 45-50% liegt, kann man von diesen 75% die Hälfte abziehen. Wenn dann ein Abstimmungsergebnis besonders knapp ausfällt, mit vielleicht 51% Ja-Stimmen zu 49% Nein-Stimmen, wie bei der Masseneinwanderungsinitiative 2015, dann haben ca. 15% über den Rest der Bevölkerung entschieden. Drastischer ausgedrückt: 85% der Bevölkerung haben diesen Entscheid nicht mitgetragen und grosse Teile davon hatten noch nicht mal die Möglichkeit darüber abzustimmen. Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun?

Die andere grosse Frage ist, ob man der Stimmbevölkerung überhaupt schwierige Entscheidungen auf nationaler oder gar internationaler Ebene, zumuten kann. Da die Bevölkerung leicht zu beeinflussen ist, durch Angstmache oder reisserischer Plakatkampagnen, ist die Gefahr einer Manipulation hoch. Wäre es bei diesen Faktoren nicht besser, wenn tatsächlich nur die Leute darüber entscheiden, die sich damit eingehend befasst haben?
Selbst Platon im antiken Griechenland hat die Gefahr erkannt und vertritt deshalb in seinem Dialog Politeia die Auffassung, dass der Staat nur von Philosophen regiert werden dürfte, die sich intensiv damit auseinandersetzen und somit eine gerechtere Entscheidung fällen können. Vielleicht können wir von ihm etwas lernen.

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